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De kleine Eisbeer 19.11.2009 09:48

Hausgewinnspiele
 
Das Veranstalten von Glücksspielen bedarf entsprechend § 284 StGB einer behördlichen Erlaubnis,falls es sich um ein öffentliches Spiel handelt.
Und;
§ 285
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
Quelle: dejure.org/§ 285

In Mode gekommen ist das Versteigern von Häusern.
So will/wollte es auch ein Herr Volker S. machen.
Sein Projekt: winyourhome.de/
Man beachte: Viele Zeitungen, Radio- und Fernsehsender u.a.: ARD, ZDF, SAT1, RTL, VOX, N24, CNN,

Hier mal eine kurze Schilderung zu dem Fall.
Zitat:

Eine Hausverlosung wie in anderen Ländern ist in Deutschland angesichts des staatlichen Glücksspielmonopols nicht möglich. Über die Domain 600.000,00 EURO SUPER-QUIZ sollte daher im Rahmen eines Geschicklichkeitsspiels (Turnier mit Quiz-Fragen) aus insgesamt 48.000 Teilnehmern 100 Gewinner ermittelt werden.
Quelle&mehr: paroli.blog.de/
Alles schön und gut,wäre da nicht dieser Aufruf:
Zitat:

Staatsanwaltschaft München I

382 Js 35199/09

In einem unter dem Az.: 382 Js 35199/09 bei der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren besteht gegen Volker Herbert St., K********** Str. , 14197 Berlin der dringende Verdacht des Betrugs und unerlaubten Glücksspiels im Zusammenhang mit dem von ihm initiierten „Hausgewinnspiel“.

Die Staatsanwaltschaft München I führt in der vorliegenden Strafsache neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat Geschädigten durch. In diesem Zusammenhang wurden, folgende Vermögenswerte von der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 111b ff StPO einstweilen gesichert:

I.
In das Vermögen des Beschuldigten Stiny wurde am 10.06.09 ein dinglicher Arrest in Höhe von 522.196 € angeordnet.

Mit Pfändungsbeschluss vom 12.06.09 wurden die Ansprüche des Beschuldigten gegenüber der


Stadtsparkasse München


Netbank AG


Münchner Bank AG


Commerzbank AG


Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG


LBS Bayerische Landesbausparkasse


Fürstin von Sayn-Wittgenstein`schen Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH


gepfändet. Die Stadtsparkasse München, die Netbank AG, die Münchner Bank AG und die Commerzbank AG teilten in Ihren Drittschuldnererklärungen jeweils mit, dass sich Guthaben auf den dortigen Konten befinden.

Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG hatte zum Zeitpunkt der Pfändung eigene Ansprüche in einer das dortige Guthaben übersteigenden Höhe und teilte darüber hinaus mit, dass bezüglich der für sie im Grundbuch des Amtsgerichts Ebersberg von Zorneding, Blatt 3048, in Abteilung III unter den lfd. Nrn. 2 bis 5 eingetragenen Grundschulden derzeit kein Rückgewährsanspruch besteht und der Schuldner im übrigen lt. Zweckerklärung lediglich einen Anspruch auf Löschung hat.

Die LBS Bayerische Landesbausparkasse teilte mit, dass kein Bausparvertrag mehr mit dem Schuldner bestehe, der Anspruch des Schuldners auf Löschung der an sie abgetretenen, im Grundbuch des Amtsgerichts Ebersberg von Zorneding, Blatt 3048, in Abteilung III unter der lfd.Nr. 3b für die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG eingetragenen Grundschuld jedoch bereits fällig ist, da die Grundschuld nicht mehr valutiert.

Die Fürstin von Sayn-Wittgenstein`schen Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, gegenüber der insbesondere die Geschäftsanteile, die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Gewinnanteilen ..etc und die Vergütungsansprüche des Schuldners als Geschäftsführer gepfändet wurden, hat bislang keine Drittschuldnererklärung abgegeben. Derzeit verfügt der Beschuldigte jedoch nach hiesigen Ermittlungen außer den „Einnahmen aus dem Gewinnspiel“ über keinerlei Einkommen.

Neben den obigen Pfändungen wurden im Grundbuch des Amtsgerichts Ebersberg von Zorneding, Blatt 3048 Sicherungshypotheken an dem im Bestandsverzeichnis unter der


lfd.Nr. 5 eingetragenen Grundbesitz i.H.v. 400.000 € in Abteilung III unter der lfd. Nr. 6


lfd. Nr. 6 eingetragenen Grundbesitz i.H.v. 10.000 € in Abteilung III unter der lfd. Nr. 7

eingetragen.
Darüber hinaus wurde die Eintragung einer Sicherungshypothek i.H.v. 110.000 € an dem im Grundbuch des Amtsgerichts München von Daglfing, Band 159, Blatt 6311, eingetragenen mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 809 verbundenen Miteigentumsanteil des Beschuldigten beantragt.

II.
In das Vermögen der Fürstin von Sayn-Wittgenstein`schen Vermögensverwaltungs-gesellschaft mbH, Karl-Böhm-Str. 40, 85598 Baldham, deren alleiniger Geschäftsführer und Kontenbevollmächtigte der Beschuldigte ist, wurde am 10.06.09 ein mit dem obigen Arrest gesamtschuldnerischer dinglicher Arrest in Höhe von 70.000 € angeordnet, nachdem der Beschuldigte diesen Betrag neben den zahlreichen Barabhebungen auf deren Konten abverfügt hatte.

Mit Pfändungsbeschluss vom 12.06.09 wurden die Ansprüche der Arrestschuldnerin gegenüber der


Stadtsparkasse München


Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG


gepfändet.
Die Stadtsparkasse München hat die hiesige Pfändung zwar vorgemerkt, jedoch mitgeteilt, dass bereits eine vorrangige Pfändung besteht.

Ob und in welcher Höhe Ansprüche gegenüber der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG bestehen, insbesondere auf Rückgewähr der in den Grundbüchern des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von Unterpfaffenhofen, Blatt 4349 bis 4357 eingetragenen Gesamtgrundschuld i.H.v. 105.000 € ist derzeit noch nicht bekannt, da noch keine abschließende Drittschuldnererklärung abgegeben wurde.

Neben den obigen Pfändungen wurde im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von Unterpfaffenhofen, Blatt 4351 eine Sicherungshypothek an dem mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3 verbundenen Miteigentumsanteil an dem im Bestandsverzeichnis unter der lfd. Nr.1 eingetragenen Grundstück 20/9 in Abteilung III unter der lfd. Nr. 15 eingetragen.

Ziel des Rückgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder/jede Geschädigte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede/jeder seine/ihre eventuellen Ersatzansprüche selbst gerichtlich geltend machen und kann anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen. Nur dort, wo der/dem Geschädigten unmittelbar durch die Straftat ein beweglicher Gegenstand entzogen wurde und genau dieser Gegenstand von der Staatsanwaltschaft in amtlichen Gewahrsam genommen wurde (und dieser amtliche Gewahrsam noch besteht), reicht ein einfacher Herausgabeantrag nach § 111k StPO aus.

Erfolgen keine Maßnahmen durch die Geschädigten erhält der/die Beschuldigte möglicherweise die gesicherten Vermögenswerte wieder zurück!

Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berührt, d.h. Sie müssen sich selbst vorab überlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs für Sie, auch unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten, überhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie – abgesehen vom oben genannten Sonderfall nach § 111k StPO – nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel können Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder ähnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests möglich sein. Details hierzu müssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt erörtern. Unter Umständen bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111g StPO) und/oder eines Rangrücktritts der Staatsanwaltschaft, zu dem wiederum eine richterliche Zulassung erforderlich ist (§ 111h StPO).

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.

Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen für die Geschädigten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

Haben Sie bitte Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird.
Quelle: ebundesanzeiger.de/

schnippewippe 24.02.2010 02:35

AW: Hausgewinnspiele
 
Onlinegewinnspiel bis 50cent - Hausverlosung

Fragesteller
Sehr geehrte Damen und Herren,

Zitat:

ist es erlaubt, als Unternehmen ein Gewinnspiel zu veranstalten, bei dem der Einsatz 50cent beträgt und jeder Teilnehmer pro Gewinnspiel nur 1mal teilnehmen darf?
Das ganze stelle ich mir ähnlich der Hausverlosung vor.
Eine bestimmte Anzahl an Teilnehmern, Einsatz je 50cent und eben nur eine Anmeldung pro Gewinnspiel und Teilnhemer.
Anwalt
Zitat:

das Veranstalten von Gewinnspielen ist in Deutschland ohne staatliche Genehmigung verboten!

Sollten Sie dennoch ein Glücksspiel veranstalten, kann Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen.

Am 12.11.2009 entschied das VG Göttingen, 1 B 247/09:
"Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden. Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel." Angewendete Normen: § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV.

Danach sind die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele sowie die Werbung zu untersagen. ....................mehr Antwort oben im link

schnippewippe 06.03.2010 21:43

AW:Hausverlosung: Anklage wegen 18.000-fachen Betrugs
 
Haus verlost: Anklage wegen 18.000-fachen Betrugs

Zitat:

Der Grund dafür wird von der Staatsanwaltschaft so formuliert: Der Angeklagte habe bisher über seine Ausspielung „mehr als 400 000 Euro“ eingenommen, aber: „Bis heute erfolgte weder eine Verlosung des Grundstücks noch eine Rückzahlung der jeweiligen Einsätze von 19 Euro..................mehr im link“

schnippewippe 18.03.2010 08:59

AW: Hausgewinnspiele
 
Jetzt spricht der Hausverloser: "Ich bin kein Abzocker!"

Zitat:

Wenn es ihm um die große Abzocke gegangen wäre, sagt er, „dann säße ich jetzt längst in der Südsee“. Tut er aber nicht, stattdessen ist er nach eigener Ausage weiterhin bestrebt, seine Hauslotterie endlich zu Ende zu bringen und einem glücklichen Gewinner schon bald das Gebäude in der Karl-Böhm-Straße zu übergeben. „Wie versprochen“, sagt er.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Volker S. habe über seine Ausspielung „mehr als 400 000 Euro“ eingenommen, heißt es, aber „bis heute erfolgte weder eine Verlosung des Grundstücks noch eine Rückzahlung der jeweiligen Einsätze von 19 Euro“........aus dem link
Ich würde ja mal gerne wissen wieviel das Haus wert ist.

Zitat:

Dem Angeklagten war aufgrund seiner Korrespondenz mit der zuständigen Glücksspielbehörde bekannt, dass die Veranstaltung eines Glücksspiels in Form einer Ausspielung nur mit staatlicher Genehmigung zulässig ist. Eine solche Genehmigung hatte der Angeklagte nicht“, so die Staatsanwaltschaft.

Also wusste er ja das er sich strafbar macht. Einsicht ist auch nicht da.


hausverkauf 02.04.2010 19:54

AW: Hausgewinnspiele
 
Hallo,

ich bin überzeugt, dass dieser Markt sich durchsetzen wird. Leider muss H. Stiny mit seinem Hausgewinnspiel in die Revision gehen.

Auf Dauer wird sich Deutschland dem EU-Recht nicht widersetzen können. Interessante Beiträge hierzu in diesem Forum:


mfg

De kleine Eisbeer 02.04.2010 20:18

AW: Hausgewinnspiele
 
Zitat:

Zitat von hausverkauf (Beitrag 6486)
Auf Dauer wird sich Deutschland dem EU-Recht nicht widersetzen können.

EU-Recht??? Nach welcher EU-Richtlinie ist denn ein Gewinnspiel,veranstaltet von einer Privatperson,in anderen Ländern erlaubt?
Zitat:

Zitat von hausverkauf (Beitrag 6486)
Leider muss H. Stiny mit seinem Hausgewinnspiel in die Revision gehen.

Gewinnspiel???:whistle: Es soll doch ein Quiz sein.:whistle: Schlecht informiert??

hausverkauf 02.04.2010 20:28

AW: Hausgewinnspiele
 
Zitat:

Zitat von De kleine Eisbeer (Beitrag 6487)

Gewinnspiel???:whistle: Es soll doch ein Quiz sein.:whistle: Schlecht informiert??

... ein Quiz bei dem man ein Haus gewinnen kann :getlost:

schnippewippe 02.04.2010 21:05

AW: Hausgewinnspiele
 
Da ist mir doch echt was entgangen.

Abendzeitung - Auf Bewährung: Hausverlosung wird bestraft

Zitat:

Der Bankkaufmann (53) will sein Anwesen im Internet verlosen. Das Münchner Landgericht stoppt das „illegale Glücksspiel“ und spricht das Urteil: zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung................................

Zuerst wollte er 48000 Lose zu je 19 Euro verkaufen und eine Ziehung veranstalten. Der Gewinner hätte für 19 Euro ein Haus (156 qm Wohnfläche, 498 qm Garten) im Wert von zirka 570000 Euro ziehen können und S**** hätte das Spiel ein Gewinn von 912000 Euro eingebracht.
der ganze Bericht im link
Wäre es erlaubt , würde ich nur noch solche Glückspiele starten. :D

De kleine Eisbeer 03.04.2010 07:48

AW: Hausgewinnspiele
 
Zitat:

Zitat von hausverkauf (Beitrag 6486)

Auf Dauer wird sich Deutschland dem EU-Recht nicht widersetzen können.

:whistle: Ich möchte ja nicht aufdringlich sein.
Aber,nach welchem EU-Recht,besser gesagt nach welcher EU-Richtlinie ist ein Hausgewinnspiel erlaubt?????

Vi-Doc 09.04.2010 00:07

AW: Hausgewinnspiele
 
Nun bringt doch nicht alles durcheinander!

Hier das Ganze mal in ganz einfacher Form:

1) Es ist erlaubt wenn ein Privatperson ein Gewinnspiel veranstaltet.

2) Es ist verboten, wenn eine Privatperson ein Glücksspiel veranstaltet!

So einfach ist das!

Der Unterschied zwischen einem Gewinnspiel und einem Glücksspiel

*Gewinnspiele können durchgeführt werden, sofern der Mitspieler die Möglichkeit hat, selbst auf das Spielgeschehen Einfluss zu nehmen. Das heißt, jeder muss die Möglichkeit haben, einen Gewinn, durch sein Wissen, sein Können oder durch seine Geschicklichkeit erzielen zu können.

*Wesen eines Glücksspieles ist, das der Gewinn vom Zufall abhängt, wie zum Beispiel bei einer Verlosung.

Wer sich schlau machen will kann sich hier den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

Ich gehe mal davon aus, dass es in diesem Forum darum geht die Abzocker aufzudecken.
Privatpersonen die ihr Haus veräußern wollen/müssen, sind hier nicht die Buhmänner, sondern die, die versuchen diese rechtlich völlig unbedenkliche Veräußerungsform zu verhindern.
Dabei stellt sich letztlich nur die einfache Frage, wer das wohl ist?
(Spontane Begriffe, die mir da durch den Kopf gehen: Denunzianten, Heimtücke, behördliche Besitzstandwahrung, rechtsextremes Ordnungsdenken, redaktionelles Auflagengeheische........)


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