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Alt 09.04.2010, 01:27   #11 (permalink)
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Beiträge: 13.735
Standard AW: Hausgewinnspiele

@ Vi-Doc
Zitat:
2) Es ist verboten, wenn eine Privatperson ein Glücksspiel veranstaltet!
Und genau das hatte er gestartet. Er wollte es ja erst später ändern.

Die Veranstaltung eines Glücksspiels in Form einer Ausspielung ist nur mit staatlicher Genehmigung zulässig . Eine solche Genehmigung hatte der Angeklagte nicht“, so die Staatsanwaltschaft.

Zitat:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: (Urteil v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03):
"Ein Glücksspiel liegt nach der ständigen Rechtsprechung (BGHSt 34, 171; BGHSt 36, 74; BGH NJW 2002, 2175) dann vor, wenn nach den Spielbedingungen ein Einsatz zu erbringen ist und die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt........................................... ............
oben aus den link """ Onlinegewinnspiel bis 50cent - Hausverlosung"""
@Vi-Doc
Zitat:
Privatpersonen die ihr Haus veräußern wollen/müssen, sind hier nicht die Buhmänner, sondern die, die versuchen diese rechtlich völlig unbedenkliche Veräußerungsform zu verhindern.
Warum beschwerste dich nicht da, wo die Gesetze erlassen werden.
Solange es das Gesetz gibt, solange sind die Veranstalter einer Hausverlosung die Buhmänner und werden bestraft.


Selbst wenn er es als ein Hausgewinnspiel hätte laufen lassen, hätte er wohl schlechte Karten gehabt.

Zitat:
HERZLICH WILLKOMMEN!
Bei diesem Gewinnspiel wird ausschließlich Ihr Allgemeinwissen gefordert. Glück und Zufall bleiben hier außen vor. Dies ist nicht zu verwechseln mit Hausverlosungen oder gar verbotenem Glücksspiel.
Dieses Gewinnspiel wurde der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf vorgestellt und mit Schreiben vom 26.03.09 nicht als Glücksspiel i.S. des Glücksspielstaatsvertrages bewertet.
Dennoch hat die Bezirksregierung Düsseldorf ein weiteres Gesetz, den "Rundfunkstaatsvertrag" gefunden, nach dem dieses Wissensquiz angeblich nicht zulässig sei. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass eine Registrierung daher z. Zt. nicht möglich ist...............nachzulesen im link
Der Rundfunkstaatsvertrag erklärt seine Zuständigkeit für sogenannte Call-In-Gewinnspiele der Rundfunk- und Fernsehsender, die durch eine leichte, vorgeschobene Frage aus einem Glücksspiel ein Gewinnspiel machen.

Zitat:
Auch die rechtliche Beurteilung von Gewinnspielen im Internet, die dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallen, obliegt dem Wirtschaftsrecht. Gewinnspiele, die dem Landesgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag unterfallen, sind hingegen dem Bereich Ordnungswesen zugeordnet; Informationen hierzu finden Sie auf unseren Seiten unter Hoheitsangelegenheiten / Glücksspiel.................................
Zitat ist aus dem link Rundfunkstaatsvertrag

Da im link habe ich das """Hoheitsangelegenheiten / Glücksspiel.""" angeklickt.
Jetzt ein Zitat daraus.
Zitat:
Haus- und Grundstücksverlosungen
von Privatpersonen dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nur von gemeinnützigen Veranstaltern zu gemeinnützigen Zwecken durchgeführt werden. Im Übrigen steht Verlosungen von Immobilien/Grundstücken durch Private das Verbot des Verfolgens wirtschaftlicher Zwecke entgegen.

Zudem ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten (§ 4 Abs.4 GlüStV).....................
Wie ja schon geschrieben. Wenn man ein Hausgewinnspiel veranstaltet wird wohl das hier """"die durch eine leichte, vorgeschobene Frage aus einem Glücksspiel ein Gewinnspiel machen. angenommen ?

Ob wir diese Gesetze für die Hausverlosungen gut finden ist eine andere Sache.

Was ich nun gar nicht verstehe ist ,dass man diese Sache erlaubt.
Swoopo – Auktionen mit Gluecksspielcharakter
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Geändert von schnippewippe (09.04.2010 um 03:16 Uhr)
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2010, 07:41   #12 (permalink)
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Beiträge: 3.006
Standard AW: Hausgewinnspiele

Zitat:
Zitat von Vi-Doc Beitrag anzeigen
(...)
1) Es ist erlaubt wenn ein Privatperson ein Gewinnspiel veranstaltet.
(...)
Der Unterschied zwischen einem Gewinnspiel und einem Glücksspiel

*Gewinnspiele können durchgeführt werden, sofern der Mitspieler die Möglichkeit hat, selbst auf das Spielgeschehen Einfluss zu nehmen. Das heißt, jeder muss die Möglichkeit haben, einen Gewinn, durch sein Wissen, sein Können oder durch seine Geschicklichkeit erzielen zu können.
Falsch.
Gewinnspiel ist ein Oberbegriff.
Unter Gewinnspiele fallen:
* Lotterien
* Preisausschreiben (schriftlich, telefonisch, elektronisch)
* Rätselspiele
* Quiz
* Tombola
* Wetten
Da Lotterien und Wetten unter den Begriff Gewinnspiel fallen,ist es nicht jeder Privatperson erlaubt.
Zitat:
Zitat von Vi-Doc Beitrag anzeigen
Privatpersonen die ihr Haus veräußern wollen/müssen, sind hier nicht die Buhmänner, sondern die, die versuchen diese rechtlich völlig unbedenkliche Veräußerungsform zu verhindern.
Sagst du als Rechtsanwalt???

Zitat:
Zitat von schnippewippe Beitrag anzeigen
(...)
Was ich nun gar nicht verstehe ist ,dass man diese Sache erlaubt.
Swoopo – Auktionen mit Gluecksspielcharakter
Vermutlich weil noch niemand geklagt hat?
Ich glaube aber man beruft sich auf die Urteilssprechung in bezug auf die Call-in-Sendungen: Es sind Glücksspiele, die gemäss der aktuellen Rechtsprechung, aufgrund des geringen Einsatzes nicht unter das Glücksspielmonopol im Sinne des § 284 fallen.
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De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2010, 06:27   #13 (permalink)
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Standard AW: Hausgewinnspiele

auch ein interessanter Artikel bzgl. Vergleich mit europäischem Recht:

Die Hausverlosung: "Dem deutschen Volke" ??
hausverkauf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2010, 08:12   #14 (permalink)
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Registriert seit: 12.09.2009
Beiträge: 3.006
Standard AW: Hausgewinnspiele

Zitat:
Zitat von hausverkauf Beitrag anzeigen
auch ein interessanter Artikel bzgl. Vergleich mit europäischem Recht:
Und? Wer ist der Blogger??? Lass mich raten........Ein Hausverloser.

Du bist mir immer noch eine Antwort schuldig:
Zitat:
Zitat von De kleine Eisbeer Beitrag anzeigen
EU-Recht??? Nach welcher EU-Richtlinie ist denn ein Gewinnspiel,veranstaltet von einer Privatperson,in anderen Ländern erlaubt?
Ich habe noch noch keine EU-Richtlinie gefunden nach der eine Hausverlosung in der EU erlaubt ist.
Was nach nationalem Recht in anderen Staaten erlaubt ist,das interessiert doch niemanden.
Zitat aus deinem Link:
Zitat:
Darüber hinaus wird in den Grund-Artikeln (28-48) ganz klar festgelegt, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen zwischen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein muss.
Es gibt nun reichlich Judikatur, dass die EU und der EUGH die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Glückspiel als Dienstleistung betrachtet.
Hier zweifle ich doch stark an dem Wissen des Autors.
Der Transport von Drogen ist auch eine Dienstleistung,aber genauso wie die Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) verboten.
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De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2010, 09:29   #15 (permalink)
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Standard Internet-Hausverlosung ist rechtswidrig

Internet-Hausverlosung ist rechtswidrig


Zitat:
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.

Die Antragstellerin unterhält seit dem 19. Oktober 2009 eine Internetseite, auf der sie gegen Überweisung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro ein Wissens-Quiz über vier Level anbietet. Als 1. Preis lobt sie für den Gewinner der richtig beantworteten Quiz-Fragen ein Einfamilienhaus in Münster aus. Als 2. und 3. Preis sind Kraftfahrzeuge vorgesehen, ferner offeriert die Antragstellerin bis zum 10. Preis LCD-Fernseher und bis zum 20. Preis Marken-Notebooks. Für den Fall, dass mehrere Teilnehmer die von ihr gestellten Quizfragen richtig beantworten und das vierte Quiz-Level bestehen, will die Antragstellerin 30 Teilnehmer ermitteln und zu einer “offline“-Finalrunde zu sich nach Münster einladen.

Dieses Quiz hat die Bezirksregierung Düsseldorf durch Verfügung vom 17. März 2010 untersagt und die Antragstellerin aufgefordert, das Gewinnspiel innerhalb von zwei Wochen einzustellen.........................mehr darüber im link
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Alt 22.06.2010, 18:48   #16 (permalink)
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Standard AW: Hausgewinnspiele

Hier könnt ihr mal nachlesen was ein Anwalt über das Urteil schreibt.

Sind Hausverloser "gewerbsmäßige Betrüger mit hoher krimineller Energie"? - Zum Strafurteil des LG München I
Urteil vom 29.03.2010; Az.: 5 KLs 382 Js 35199/09
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Alt 30.06.2010, 10:05   #17 (permalink)
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Standard VG Münster: Internet-Hausverlosung verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

VG Münster: Internet-Hausverlosung verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

Zitat:
Das VG Münster (Beschl. v. 14.06.2010 - Az.: 1 L 155/10) hat entschieden, dass eine Online-Hausverlosung, bei der eine Teilnahme 40,- EUR kostet, ein unzulässiges Gewinnspiel nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist.

Der Kläger veranstaltete im Internet eine Hausverlosung, für deren Teilnahme ein Entgelt in Höhe von 40,- EUR verlangt wurde. Die Teilnehmer mussten Quiz-Fragen über vier Level richtig beantworten, um das Haus zu gewinnen.

Die zuständige Behörde verbot das Spiel. Gegen diese Untersagung wehrte sich der Kläger.

Das Gericht gab der verklagten Behörde Recht. Es handle sich bei der Hausverlosung um ein unerlaubtes Gewinnspiel.

Der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) erlaube lediglich Gewinnspiele bis zu einem Einsatz von 0,50 EUR. Gegen die Bestimmung werde aber verstoßen, weil der Einsatz im vorliegenden Fall 40,- EUR betrage. .................aus dem link
Die "" Anmerkung von RA Dr. Bahr: "" finde ich auch sehr interessant.
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Alt 17.08.2010, 18:26   #18 (permalink)
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Standard Bayerin gewinnt Villa bei Hauslotterie

Bayerin gewinnt Villa bei Hauslotterie
Zitat:
Dass das 321-Quadratmeter-Haus in Telfs bei Innsbruck an eine Deutsche geht, ist keine wirkliche Überraschung. Fast 90 Prozent aller Lose waren in Deutschland gekauft worden. Grund: Zwischen Kiel und Konstanz ist es zwar verboten, sein Eigentum bei einer Tombola zu versteigern, nicht aber, eine Immobilie im Ausland zu gewinnen...................mehr darüber im link
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Alt 19.09.2010, 01:04   #19 (permalink)
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Standard AW: Hausgewinnspiele

Beste Lage...
Abbruch der Lotterie Geld weg.


Hier ein paar Videos darüber.
Ein Luftschloss für 99 Euro: Die Tricks der Haus- Verloser
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Alt 02.12.2010, 09:57   #20 (permalink)
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Standard AW: Hausgewinnspiele

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel".

Zitat:
Inhalt:
Nun ist sie da, die - soweit ersichtlich - erste gerichtliche Entscheidung, die sich mit den gewinnspielrechtlichen Regelungen des Rundfunksstaatsvertrags in puncto Internet beschäftigt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat Mitte Juni 2010 eine Online-Hausverlosung als unzulässiges Gewinnspiel eingestuft und das behördliche Verbot als rechtmäßig beurteilt. Der heutige Podcast setzt sich mit dem Inhalt dieser Gerichtsentscheidung und den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen näher auseinander. .....................mehr darüber im link
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