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Alt 03.11.2009, 12:45   #1 (permalink)
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Standard Gebühren, auch eine Art Abzocke

Hallo zusammen!

Nachdem ein Rotlichtvorwurf eingestellt werden musste kam die Retourkutsche! Trotz erstmaligem Vorwurf Fahrtenbuch! Gegen den entsprechenden Bescheid, hat 63,32 gekostet, habe ich Einspruch eingelegt. Den Widerspruchsbescheid berechnet mir der Kreis jetzt nochmals mit 61,00 !!

Für mich ist das unter Abzocke einzuordnen, was meint ihr?
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grey-wolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2009, 13:05   #2 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

Habe lange Jahre Widerspruchsbescheide bearbeitet. Für die verzwickten Dinge (Naturschutzrecht) brauchte man u.U. schon mal für einen Fall ne ganze Woche. Von den ca. 20 Seiten, die der fertige Widerspruchsbescheid umfaßte, waren zwar rd. 10 immer wiederkehrende Textbausteine (wir haben noch hanschriftlich gearbeitet und zu den jeweiligen Textbausteinen wurde im Entwurf einfach die entspr. Nr. eingesetzt), aber, arbeitsintensiv war es schon. Wenn Landschaftsschutzgebietssatzungen oder andere Gemeindesatzungen gefragt waren, mußte man zuweilen einen halben Tag in den alten Amtsblättern aus den 30´er Jahren lesen und diese (mit den zu der Zeit üblichen Signaturen neben dem Reichsadler mit Hakenkreuz) auch zitieren. Schließlich verlangte man von uns, daß sie gerichtsfest waren.
Hierbei muß ich noch einmal wieder hervorheben, daß wir die geringste Arbeit mit Widersprüchen von in Anspruch genommenen Anwälten hatten; die haben sich entweder einfach keine Mühe gegeben oder auch nur keine Ahnung gehabt, in vielen Fällen sicher auch beides. Privatpersonen, die sich intensiv mit der Materie beschäftigt hatten, war erheblich schwerer beizukommen!
So arbeitsintensiv das auch war (Ende der 80´er bis Anfang der 90´er Jahre): Es hätte niemand auch nur ansatzweise darüber nachgedacht, dem Widerspruchsführer Kosten in Rechnung zu stellen. Schließlich gab es ja auch gar keine Rechtsgrundlage dafür.
Heute werden wir uns wohl dran gewöhnen müssen, irgendwann werden wir sicher Eintritt bezahlen müssen, wenn wir irgendein Rathaus betreten wollen.
Und, obgleich ich früher einmal lernen mußte, daß Gebühren im Gegensatz zu Steuern in der Regel zweckgebunden sind, so ist man auch von diesem Grundsatz sicher längst abgewichen.
Für die Blitzerkameras am Straßenrand werden neue Kameras gekauft und spezielle 30´er Zonen eingerichtet. Im weitesten Sinne liegt da dann natürlich eine Zweckbindung vor.

Gruß
manafraid
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Alt 03.11.2009, 13:22   #3 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

Nicht umsonst sprechen Politiker schon sehr lange von "Steuern und Abgaben" wenn eigentlich Steuern gemeint sind.

Im Gegenzug kann ich dir sagen dass ich gerade einige Tage mit einem Angebot für die Stadt Bonn gesessen habe das selbstverständlich kostenlos erstellt werden muss. Es spielt dabei keine Rolle ob ich den Zuschlag erhalte oder nicht. Klar das hinkt wie jeder Vergleich, aber fair ist anders!
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grey-wolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2009, 13:39   #4 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

So sieht´s nun mal aus im Öffentlichen Dienst. Meinen Kostenanschlag vom Zahnarzt über ca. 220€ (bin dem Arzt danach ferngeblieben, da er mir trotz mehrfacher wiederholter Bitte, das in keinem Falle zu machen, nun doch Gold einbauen wollte) mußte ich selbst bezahlen. Ok, bekomme das Geld über Beihilfe und Kasse zurück, aber, bezahlen mußte ich ihn schon, da ich ihn ja auch in Auftrag gegeben hatte.
Die Gebühren im Öffentlichen Dienst steigen ja seit längerer Zeit schon von Jahr zu Jahr (TÜV-Gebühren, Meldeamt-Dienstleistungen wie Personalausweise und Reisepässe etc., Fischereiabgabe für Sportangler), während die Gehälter eigentlich doch entweder stagnieren (so bei den Beamten) oder sinken (wie bei den neu eingestellten Angestellten, die nicht mehr nach dem alten BAT bezahlt werden und auch keinen Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld mehr haben). Ich selbst erhalte jetzt das dritte Jahr nacheinander bereits Null Weihnachtsgeldt. Früher war das Bestandteil des Einkommens. Die Abgeordneten in Schleswig-Holstein haben ihr Weihnachtsgeld flugs "gezwölftelt" und auf die Monate verteilt, um dann behaupten zu können, auch sie würden jetzt kein Weihnachtsgeld mehr beziehen.
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Alt 03.11.2009, 19:59   #5 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

tja mana....wem sagste das....ich bin ja im gleichen Dilemma....Darf für das Land malochen und muss mich noch zusätzlich von denen verarschen lassen. Und wenn ich dann sehe, wie bei uns das Geld sprichwörtlich rausgepulvert wird (nix gegen Dich, Mana) krieg ich die Krise. Bei uns sind die Widerspruchsbescheide kostenlos. Kann sich da einer nen Bild davon machen, wie dreist es so manche ausnutzen?? Da gibts echt Spezis welche das so wehemend ausnutzen dass sie für jeden Pups nen Widerspruch einlegen. Sogar wenn bei der Eingabe der Rechnung aus Versehen 0,01 Euro fehlt.
Widerspruchsverfahren sind eine totale Maschinerie welche etliche Leute beschäftigt. Erst geht das Widerspruchsschreiben zum Sachbearbeiter, dieser muss nachgucken ob er nicht vielleicht dem so abhelfen kann. Kann er nicht muss die Sache mit Akte zum Teamleiter gegeben werden. Der guckt sich das auch noch mal an und macht ein Eingangsschreiben mit der Aufforderung die Rechnungen zu schicken. Wenn die Rechnungen geschickt werden, bekommt dieser ja wieder der Sachbearbeiter. Also erstmal gucken...aaah is Widerspruch...Akte schnappen und ab zum Teamleiter. Dieser guckt wieder drauf, liest sich das nächste Schreiben durch, macht eine Art "Laufzettel" für die Rechtsbehelfsabteilung und schickt das Ganze dort hin. Dort wird dieser dann von den Leuten nochmals gesichtet, gelesen und nachgerechnet, geblättert ob das Gesetz sagt dass der Widerspruch gegeben werden kann oder nicht und dann geschrieben und dann endlich ist der Widerspruchsbescheid fertig.

Man sollte echt die Kosten für nen Widerspruch nach Aufwand und bei uns am besten noch nach Nervfaktor gehen. Ist das ne absolute Nervnase dann zahlt dieser eben mehr, ist der Widerspruch in Ordnung und kann dem stattgegeben werden, dann zahlt dieser halt nix.
Winnimaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2009, 08:55   #6 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

Wie einfallsreich Städte und Gemeinden sein können,das wurde im Magazin Frontal21 gezeigt.

Klaus Pittack aus dem niedersächsischen Bad Nenndorf fühlt sich doppelt bestraft, sogar bestohlen. Erst zwang ihn die Stadt, für 21.000 Euro ein angrenzendes Grundstück zu kaufen. Dann wurde entlang dieses 200 Meter langen und schmalen Streifen Landes eine neue Straße gebaut. Zu der hat Pittack zwar gar keinen direkten Zugang, er muss aber gleichwohl Erschließungskosten als Anrainer zahlen - immerhin rund 77.200 Euro.
Quelle&mehr: frontal21.zdf.de/Anlieger wider Willen

Interessant auch die Pressemitteilung der Stadt: badnenndorf.de/Pressemitteilung.pdf
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2009, 09:19   #7 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

Ja, die Sendung habe ich gesehen, ähnliches auch schon vorher gehört: Die Kommunen bessern die Straßen nicht mehr aus, sondern warten häufig so lange, bis sie nicht mehr reparatur- oder ausbesserungsfähig sind. Dann kann ne neue gebaut und die Anwohner können zur Kasse gebeten werden.

Eine ebenso fiese Masche haben einige Gemeinden für sich entdeckt, indem sie Straßenbauakten aus den 20´er und 30´er Jahren herauskramen und prüfen, ob zu der Zeit auch wirklich jeder Grundeigentümer zur Kasse gebeten wurde. Stellt man fest, daß bei irgend jemandem noch etwas zu holen sein könnte, so bekommt er bzw. seine Erben den Gebührenbescheid eben "ein wenig später". Muß auch vor einigen Wochen in Frontal oder Report gesendet worden sein.
manafraid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2009, 09:47   #8 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

So etwas in der Art kenne ich von meiner Freundin auch.
So sieht die Strasse zum Haus immer noch bei ihr aus. Nur Sandboden. Da wurde gar nichts gemacht . Gutshuser, Schlsser und Burgen in Mecklenburg-Vorpommern, Gutshaus Alt Ktwin
Ein Stück davor wurde die Strasse neu gebaut. Da dieser Sandweg aber von der Strasse abgeht ,sind sie auch zur Kasse bebeten worden.

Aber nicht nur die Meter der Vorderfronten von den Grundstücken die zum Sandweg bzw. zur Strasse führen wurden berechnet , sondern die gesamten Flächen der jeweiligen Grundstücke Die Anwohner des Nachbardorfes wurden nicht zur Kasse gebeten.

Eine andere Ortschaft hatte schon Klage eingereicht. Am Ende wurde ihnen dann die Meter berechnet die am Sandweg lagen.
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Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (06.11.2009 um 09:57 Uhr)
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2009, 20:41   #9 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

Das Ganze liegt wohl daran, dass die Gemeinden selbst zusehen müssen, woher sie ihr Geld bekommen, da der Staat sie ja drastisch runter gekürzt hat. Auch wenn man seinen eigenen Müll selbst entsorgt und sortiert, sodass die Tonne eigentlich leer bleibt, DARF man diese Tonne nicht abbestellen und muss trotzdem weiterhin Müllentsorgungskosten zahlen. Und das kann es ja auch irgendwie nicht sein. Somit wird man ja quasi gezwungen Müll zu produzieren nur damit sich die Zahlungen eigentlich lohnen....
Winnimaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2009, 05:58   #10 (permalink)
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Standard AW: Gebühren, auch eine Art Abzocke

Das ist eben der uralte songenannte "Anschluß- und Benutzungszwang". Du darfst auch Deinen Strom nicht selbst erzeugen. Wie das die heutigen Windmühlenbetreiber regeln, da hab ich keine Ahnung. Wahrscheinlich auf Vertragsgrundlage mit Don Quichote.
manafraid ist offline   Mit Zitat antworten
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