Verbraucherschützer wollen Sammelklagen

schnippewippe

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, den Richtlinienentwurf zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung in der kommenden Woche zu setzen. “Die EU-Kommission darf sich nicht von der Panikmache der Wirtschaft und der Blockade aus Deutschland blenden lassen”, fordert Cornelia Tausch...............mehr im link
Ich fände es gerade bei den Seiten hier nicht schlecht. Denn wer geht schon alleine den Weg vor das Gericht. :eek:
 

De kleine Eisbeer

Super-Moderator
Ich fände es gerade bei den Seiten hier nicht schlecht. Denn wer geht schon alleine den Weg vor das Gericht. :eek:
:p Damit für "Klagewütige" die Hemmschwelle noch tiefer liegt?
Nee,keine gute Idee.
Ausserdem,ich vermute die Verbraucherzentralen wollen die Kosten für Klagen nur auf den Verbraucher abschieben.
Denn die Verbraucherzentralen haben das Mittel>> Verbandsklage
Insbesondere steht hierbei die Möglichkeit im Vordergrund, dass Verbraucherschutzverbände auf Unterlassung oder Widerruf zur Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz erheben. Da Individualbeschwerden in der Regel nur unzureichend für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes vor unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein können, wurde mit dem Unterlassungsklagengesetz ein eigenständiges Verbandsklagerecht geschaffen, das ansonsten im deutschen Zivilprozess nur ausnahmsweise zulässig ist.
Auch in anderen Gesetzen, so etwa in § 8 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, wird Verbänden die Möglichkeit gegeben, zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen Klage auf Beseitigung oder Unterlassung einer unlauteren Handlung zu erheben.
Quelle: wikipedia.org/Verbandsklage
 

schnippewippe

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Also ich fände es gut. Was sollte daran schlecht sein, wenn sich die User zu einer Gemeinschaft zusammen tun und gemeinsam klagen. Was hat dann die Verbraucherzentrale damit zu tun. :confused:

Die Verbandsklage ist doch was ganz anderes als die sammelklage dann wäre.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage
 
Zuletzt bearbeitet:

De kleine Eisbeer

Super-Moderator
Also ich fände es gut. Was sollte daran schlecht sein, wenn sich die User zu einer Gemeinschaft zusammen tun und gemeinsam klagen. Was hat dann die Verbraucherzentrale damit zu tun. :confused:
Nichts,oder doch:confused: Die sparen Geld weil sie nicht mehr "im Auftrag" der Verbraucher klagen müssen.
Verbandsklage,im Prinzip klagt die Verbraucherzentrale für die Verbraucher.
Sammelklage,da muss eine Gruppe von Verbrauchern gemeinschaftlich klagen.
Die Verbraucherzentrale muss nicht mehr selber klagen.Man wird darauf hin arbeiten das man genug Verbraucher findet die klagen.
Welcher einzelne Verbraucher würde klagen wenn die Kosten ein paar Tausend € betragen würden?
Kann er sich die Kosten teilen und müsste er nur €100.- bezahlen ist die Bereitschaft gross.
Fazit,die Gerichte wären mit einer Flut von Verfahren konfrontiert. ( :p wo eh jeder wegen einen Gartenzaun klagt).

Ps.
Allgemein.
Für viele Fälle gibt es Schiedsstellen.Die sollte man erst in Anspruch nehmen.
 

De kleine Eisbeer

Super-Moderator
Na dann mal los!!
Dann gehe mal bei den Abzocker mit "" Guten Beispiel "" voran. :D Ich mache es nach :D
Ich habe geschrieben:
Ps.
Allgemein.
Für viele Fälle gibt es Schiedsstellen.Die sollte man erst in Anspruch nehmen.
Damit wollte ich sagen;bevor man ein Gericht anruft sollte man erst eine Schlichtung versuchen.
Gerade im kaufmännischen Bereich gibt es eine Reihe von Möglichkeiten.
Die örtlichen IHK geben über das Thema Auskunft.
Beispiel: hk24.de/Schiedsgerichtsbarkeit - FAQs
:p Ich habe nicht geschrieben das sich ABO-Fallenbetreiber darauf einlassen.
 

schnippewippe

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EU,will möglicherweise kollektive Klagemöglichkeiten für Verbraucher einzuführen.

EU,will möglicherweise kollektive Klagemöglichkeiten für Verbraucher einzuführen.

EU: Kommt nun die Kollektivklage für Verbraucher? / Dr. Damm & Partner

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) berichtet über die Pläne der EU, möglicherweise kollektive Klagemöglichkeiten für Verbraucher einzuführen. Die Forderung nach so genannten “Sammelklagen” wurde in der Vergangenheit immer wieder laut, vor allem in Bereichen, in denen viele Verbraucher betroffen, für den einzelnen aber eine Klage zu risikoreich erscheint. Mit der Entscheidung der EU-Kommission, weiterhin den Plan zur Optimierung der Klagemöglichkeiten für Verbraucher zu verfolgen, sei nunmehr der Weg für eine öffentliche Konsultation eröffnet. Der vzbv will sich jedoch dafür einsetzen, dass keine “amerikanischen Verhältnisse” in Form einer Klageindustrie entstehen, von der Verbraucher im Endeffekt nicht profitieren. Wo könnte eine neu entwickelte Kollektivklage sinnvoll eingesetzt werden? Ein Beispiel des vzbv sind Preisirreführungen in Stromverträgen, wo die Rechtswidrigkeit der Klauseln zwar gerichtlich festgestellt wurde, jeder Verbraucher jedoch selbst vor Gericht ziehen müsse, um eine Entschädigung zu erhalten. Mit einer Kollektivklage könnten nicht nur Verbraucher effizienter zu Ihrem Recht kommen, sondern es würde auch kundenfreundlichen Unternehmen helfen, sich gegenüber den “schwarzen Schafen” abzusetzen........aus dem link
Was ist eine Kollektivklage?

Hier der Bericht vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Das Ende des Berichtes
Die gebetsmühlenartig geäußerte Kritik von Wirtschaftsvertretern, mit dieser neuen Richtlinie werde eine neue Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild geschaffen, durch die sich vor allem gewiefte Anwälte bereichern, ist nach Ansicht des vzbv ein Ablenkungsmanöver. Der vzbv freut sich, dass diese Panikmache der Wirtschaft bei der EU-Kommission nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist. "Endlich können wir in eine sachliche Diskussion einsteigen, in der Argumente und Fakten zählen", freut sich Cornelia Tausch. Im Oktober 2009 war eine Fortführung der Diskussion um die Einführung von kollektiven Klagemöglichkeiten unter anderem an der Intervention der deutschen Bundesregierung gescheitert.
 

schnippewippe

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Sammelklage: Verbraucherschutz oder Geldsegen für Kanzleien?

Sammelklage: Verbraucherschutz oder Geldsegen für Kanzleien?
Kommission kann Druck auf EU-Länder aufbauen

Hintergrund ist ein für Dienstag angekündigtes Gesetzespaket der EU-Kommission. Es soll eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthalten, Sammelklagen in unterschiedlichen Rechtsgebieten einzuführen. Sollten die EU-Staaten der Empfehlung nicht nachkommen, droht dem Industrieverband BDI zufolge die Kommission nach Ablauf von vier Jahren mit weiteren Maßnahmen.

Verbraucherverbände versuchen schon seit Jahren, effizientere Verfahren bei Entschädigungsansprüchen von ganzen Verbrauchergruppen durchzusetzen. "Das Recht auf Entschädigung" gehöre zu den von den Vereinten Nationen verankerten Grundrechten der Verbraucher und müsse gestärkt werden, argumentiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv....................mehr im link
 
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