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schnippewippe 27.12.2012 17:34

NRW-Justizminister kritisiert Anwälte für "Abmahnabzocke"
 
NRW-Justizminister kritisiert Anwälte für "Abmahnabzocke"
Zitat:

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein rasches Ende der "Abmahnabzocke" im Internet. Verbraucher würden von spezialisierten Anwalts*kanzleien mittlerweile massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Ur*heber*rechts*verstöße begangen haben sollen. "Die vermeintlichen Verstöße haben häufig nur ein geringfügiges Ausmaß, die Anwalts*rechnungen allerdings regelmäßig ein beträchtliches", sagte der Minister im Gespräch mit der Nach*richten*agentur dapd. So fordern die Anwälte in ihren Abmahnungen häufig Summen in Höhe von 500 bis 1000 Euro für das illegale Herunterladen oder das Nutzen von Bildern oder Musik aus dem Netz.

Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, sondern die Gewinn*optimierung von Anwälten. Laut einer Mitte des Jahres von der Ver*braucher*zentrale Bundesverband in Auftrag gegebenen Umfrage sollen rund sechs Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt worden sein. Das entspricht einer Zahl von 4,3 Millionen Menschen. Von der Bundes*regierung verlangt der Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen die "Abmahnabzocke". Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, "doch sie hat nicht geliefert", kritisierte Kutschaty. Mit ihrer Untätigkeit helfe die Ministerin der "Abmahn*industrie" und die Bürger müssten dafür zahlen.
Streitwert pro Musiktitel muss gedrosselt werden.................weiter im link


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