Zurück   Echte-Abzocke.de > Forum > Allgemein

Jetzt kostenlos registrieren. Mitglieder surfen ohne Werbung auf Echte-Abzocke.de!

Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 17.11.2012, 11:53   #1 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Verkehrsrecht: keine Auskunftspflicht des Fahrzeughalters über den Fahrer gegenüber p

Verkehrsrecht: keine Auskunftspflicht des Fahrzeughalters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern
Zitat:
Während § 25a StVG in Bußgeldverfahren die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörde vorsieht, dem Fahrzeughalter die Verfahrenskosten für Halt- oder Parkverstöße aufzuerlegen, welche ein anderer Fahrzeuglenker begangen hat, bleiben zivilrechtliche Anspruchsteller in der Regel auf ihren Schäden oder Forderungen sitzen. Solche Anspruchsteller haben nämlich nur die Möglichkeit, den Fahrzeughalter über die KFZ-Kennzeichen in Erfahrung zu bringen. Diese sind aber bspw. nicht verpflichtet, Parkgebühren an private Parkplatzbetreiber zu bezahlen, die ein Anderer mit dem Fahrzeug verursacht hat, welchem der Wagen vom Halter zur Nutzung überlassen worden ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 27.04.2012 (Az. 19 S 10051/11) steht dem privaten Parkplatzbetreiber in diesen Fällen auch kein Anspruch gegenüber dem Halter des Fahrzeugs zu, Auskunft über die Personalien des verantwortlichen Fahrers zu geben.............................weiter im link
Urteil des AG München vom 30.7.2008, AZ 144 C 16208/08
Zitat:
Neue Schlappe für Parkplatz-Betreiber
Fleißige Leser meines Blogs wissen, dass ich im Dauerclinch mit der Firma X*5 Parkservice GmbH in Heidelberg liege, die gerne einmal ein "erhöhtes Parkgeld" von Falschparkern in der Nähe des Heidelberger Hauptbahnhofs, nämlich auf dem Landfriedkomplex fordern - genauer gesagt: von den Haltern der betroffenen Fahrzeuge.

Und hierin liegt auch die Crux der Sache. Denn oft ist es eben nicht der Halter, der gefahren ist. Und da es sich um einen vertraglichen Anspruch handeln soll, der da immer mal wieder (und immer wieder vergeblich) eingeklagt wird, lautet die Gleichung:

Wenn Fahrer ungleich Halter, dann Klagabweisung. ......................weiter im link
Zitat:
Es besteht keine Auskunftspflicht des Halters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

LG Rostock 1. Zivilkammer, Urteil vom 11.04.2008, 1 S 54/07

§ 823 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB
Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rostock - 49 C 401/06 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand.......................weiter im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist dir nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist dir nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist dir nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist dir nicht erlaubt, deine Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are aus


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bald keine Maklercourtage mehr für den Mieter? Hamburg strebt Neuregelung an developer Allgemein 0 24.10.2012 13:46
Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch den BGH schnippewippe Versicherungen & Finanzen 1 03.01.2012 19:40
1 Telefon über den AB gehackt : Rechnung über 18.000,- Euro schnippewippe Telefon / Telekommunikation 0 30.06.2011 16:23
Auskunftspflicht zu Forennutzern De kleine Eisbeer Gerichtsurteile 0 08.03.2011 15:25
Online Download Rechnung gegenüber Verbrauchern zulässig - nicht aber gegenüber Gesch schnippewippe Gerichtsurteile 7 27.10.2009 17:43

Wichtig: Nach Rechtsberatungsgesetz darf nur ein zugelassener Rechtsanwalt eine Rechtsberatung
im Einzelfall durchführen. Diskutiert daher bitte nur allgemeine Rechtsfragen in unserem Forum.


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 10:44 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2019, vBulletin Solutions, Inc.

Content Relevant URLs by vBSEO 3.3.2