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Alt 27.07.2012, 09:49   #1 (permalink)
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Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten

Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten
Zitat:
Das Mediationsgesetz ist heute in Kraft getreten, nachdem es gestern im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Damit gibt es in Deutschland erstmals konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen für ein Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung.

Das Gesetz wird aber möglicherweise auch den Zivilprozess erheblich verändern. Seit heute soll nämlich in jeder Klageschrift stehen, ob der Klage der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)................mehr im link

Das muss ab heute in der Klageschrift stehen!
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (27.07.2012 um 11:47 Uhr)
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