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schnippewippe 20.04.2012 23:27

Politik Urheberrecht CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf
 

Urheberrecht CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

Zitat:

Der Streit um die Netzpolitik eskaliert: Die Union stoppt einen Gesetzentwurf, der Verbraucher vor dem Abmahnwesen schützen soll. Grund dafür ist der Zwist um das Urheberrecht.
In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Hintergrund ist der Streit in der Koalition um das Urheberrecht.

Im Internet ist ein Referenten-Entwurf des sogenannten „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aufgetaucht, dessen Echtheit das Bundesjustizministerium auf Anfrage bestätigte. Das Ministerium erklärte, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Doch wie die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung aus Regierungskreisen erfahren haben, hat die Union den Abstimmungsprozess komplett angehalten – und ist nicht einmal bereit, über einzelne Punkte des Gesetzentwurfs zu verhandeln. ....................weiter darüber im link

Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken


Zitat:

Bereits vor Monaten war in der Presse zu lesen, dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Abmahnindustrie den Kampf ansagen will. Der angekündigte Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken liegt nunmehr vor. Er sieht eine Reihe von Gesetzesänderungen in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vor.......................

lest im link weiter und klickt dort im Text auch mal die links an. Dann findet ihr auch den Referenten-Entwurf


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