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Alt 24.02.2012, 11:45   #1 (permalink)
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Standard Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig (IP-Adresse)

Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig: Beschwerdeführer begrüßen Urteil

Zitat:
„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt“, erklärt der Beschwerdeführer Patrick Breyer. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Telekommunikationsgesetz zur Ruine rot-grünen Überwachungswahns geworden. Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen. Ihr Vorhaben zur verdachtslosen Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung (IP-Adresse) muss Frau Leutheusser-Schnarrenberger endlich beerdigen.“.......................mehr im link
http://www.bundesverfassungsgericht....bvg12-013.html
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (24.02.2012 um 11:52 Uhr)
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2013, 00:06   #2 (permalink)
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Beiträge: 13.735
Standard AW: Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig (IP-Adresse)

Anbieter müssen künftig der Polizei Passwörter verraten


Zitat:
Eigentlich klar: PIN-Nummer oder Passwort sollte niemand kennen außer dem Nutzer. Doch es gibt eine Ausnahme: Auf Verlangen müssen Telekommunikationsunternehmen künftig auch diese Kundendaten an Ermittler herausgeben.
Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Namen und Adressen ihrer Kunden den Sicherheitsbehörden auf Verlangen übergeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin ohne Aussprache für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, nach der auch Passwörter oder PIN-Nummern den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden müssen.

Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten...................................
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2013, 08:11   #3 (permalink)
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Registriert seit: 24.01.2013
Beiträge: 138
Standard AW: Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig (IP-Adresse)

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Ermittler ausreichend legitimieren müssen. Nicht das jetzt gewisse kriminelle Subjekte auf "schräge" Ideen kommen...
Barsoi ist offline   Mit Zitat antworten
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