Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

De kleine Eisbeer

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Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier.
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Leutheusser-Schnarrenberger will nun in folgenden Bereichen die Gesetze verschärfen:

# Unerbetene Telefonwerbung: Wie bereits Anfang Dezember durchsickerte, will Leutheusser-Schnarrenberger die Höhe der Bußgelder auf maximal 300.000 Euro versechsfachen. Verträge über Gewinnspiel-Dienste sollen künftig nicht mehr mündlich geschlossen werden dürfen - sondern nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden.
# Abmahnmissbrauch von Anwälten: Manche Kanzlei mahnt massenhaft Internetnutzer wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten oder wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht ab. Dafür kassieren die Anwälte oft horrende Gebühren. Leutheusser-Schnarrenberger will den Kanzleien laut "SZ" nun niedrigere Gebühren vorschreiben. Auch hier sollen die Rechte des Verbrauchers gestärkt werden.
# Inkasso-Abzocke: Anfang Dezember gerieten die Schuldeneintreiber ins Visier von Verbraucherschützern. Ihre Aufschläge blähen einer Studie zufolge die fälligen Rechnungen um die Hälfte auf. 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Praktiken seien berechtigt. Die Justizministerin verspricht nun mehr Transparenz. Sie will die Aufsicht verschärfen und droht den Firmen mit "empfindlichen Bußgeldern".
Quelle&mehr: Spiegel.de
 
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