Zurück   Echte-Abzocke.de > Forum > Allgemein

Jetzt kostenlos registrieren. Mitglieder surfen ohne Werbung auf Echte-Abzocke.de!

Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 05.09.2011, 18:01   #1 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Abmahnung von Restaurantbetreibern

Abmahnung von Restaurantbetreibern
Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M.


Zitat:
Aktuell werden verschiedene Restaurantbetreiber durch den Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Verstoß gegen die öffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Brandenburg (Youth Protect) e.V. durch Rechtsanwalt Volkmar Ross wegen angeblicher Verstöße gegen die Regelungen der §§ 4 bis 13 JuSchG sowie die BrandschVO auf Unterlassung in Anspruch genommen (Abmahnung). Auch die DEHOGA Berlin hatte hierauf bereits hingewiesen.

Dabei wird behauptet, dass Mitglieder des Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Verstoß gegen die öffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Brandenburg (Youth Protect) e.V. das abgemahnte Restaurant besucht hätten und dabei festgestellt hätten, dass in den Gasträumen nicht für jedermann sichtbar ein Aushang mit dem Auszug aus dem JuSchG vorgehalten werden würde.

Darüber hinaus wird behauptet, dass es sich um eine Verkaufsfläche mit mehr als 50qm handele und man es unterlassen habe, einen 6 Kg Feuerlöscher vorzuhalten und diesen für jedermann im Notfall zugänglich zu halten, bzw. hierauf nicht deutlich sichtbar hingewiesen zu haben.

Betroffene Restaurantbetreiber werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die angeblich angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung zu einem Streitwert in Höhe von EUR 25.000,00 und damit Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 1.196,42 auszugleichen.



Wie sind die Erfolgsaussichten?


Nach diesseitiger Ansicht dürfte der geltend gemachte Anspruch nicht bestehen.

Zunächst dürfte keine Aktivlegitimation der abmahnenden Partei vorliegen, da diese nicht zur Abmahnung berechtigt sein dürfte. Ausweislich der Regelung in § 8 Abs.3 Nr. 2-4 UWG sind ausschließlich Mitbewerber und rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder beruflicher Interessen klage- oder abmahnbefugt. Diese Voraussetzung liegen bei dem abmahnenden Verein nicht vor, da dieser keine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG ist.

Das Bundesministerium der Justiz führt eine Liste sog. qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG, wonach gemäß § 4 Abs.2 UKlaG rechtsfähige Vereine eingetragen werden, welche die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrnehmen und sich hierzu satzungsgemäß verpflichtet haben. Darüber hinaus müsste der Verein mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder aufweisen können, sowie mindestens seit einem Jahr bestehen und die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten, was sich an der bisherigen Tätigkeit des Vereins orientiert.

Erst nach der Eintragung in die Liste des Bundesministeriums der Justiz darf der entsprechende Verein Abmahnungen aussprechen.......................mehr noch darüber im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist dir nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist dir nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist dir nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist dir nicht erlaubt, deine Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are aus


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Abmahnung als Geschäftsmodell De kleine Eisbeer Computer & Internet 268 21.01.2015 08:54
Falsche Abmahnung“RA Olaf Kaltbrenner” – der neue Rechtsanwalt von Sony ? schnippewippe Allgemein 1 01.04.2011 09:49
Im Namen von Sasse und Partner: Betrugs/Fake Abmahnung per E-Mail schnippewippe Computer & Internet 1 18.01.2011 11:58
Abmahnung von KOMSA schnippewippe Computer & Internet 1 26.02.2010 22:48
Bei Nutzung von Templates droht Abmahnung schnippewippe Allgemein 0 27.10.2009 00:10

Wichtig: Nach Rechtsberatungsgesetz darf nur ein zugelassener Rechtsanwalt eine Rechtsberatung
im Einzelfall durchführen. Diskutiert daher bitte nur allgemeine Rechtsfragen in unserem Forum.


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 07:59 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2019, vBulletin Solutions, Inc.

Content Relevant URLs by vBSEO 3.3.2