Sehr kreativ zeigt sich das Bundesland Hessen, wenn es im Bundesrat eine Lösung für ein bekanntes Problem vorschlägt:
Ein großes Problem ist dabei zum einen immer noch die für Nutzer mangelnde Transparenz bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten durch die Internet-Anbieter.
Die Lösung, man ahnt es schon, liegt dort, wo der Gesetzgeber in Deutschland seit Jahren im Internet das Allheilmittel sieht:
Die Informationspflichten des Diensteanbieters gegenüber den Nutzern müssen verstärkt werden.
Das Ergebnis ganz kurz gefasst: Der Unglücksgriff Telemediengesetz (TMG) wird weiter aufgebläht, wirkliche Lösungen gibt es nicht – bestehende Probleme werden weiter ignoriert.
Mit der BR-Drs 156/11 soll der neue Begriff des Nutzerkontos eingeführt werden, wobei als Nutzerkonto definiert wird......................weiter im link
