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schnippewippe · 16.02.2011, 14:17

Am17.02.2011 Beginn der Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internet Be****

1. Inhalt der Anklage

Zitat:

.................Laut der 211 Seiten umfassenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Osnabrück sollen zwei der sechs Angeklagten im Frühjahr 2004 beschlossen haben, allein zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation in 7 Fällen regelmäßige Abmahnungen vorzunehmen, um danach Vertragsstrafen zu provozieren. In einem Teil dieser Fälle soll eine eigens hierfür gegründete Gesellschaft gegenüber diversen Firmen beklagt haben, sie hätte von einer bestimmten E-Mail-Adresse Werbeschreiben, Newsletter oder Grußkarten mit individuellen Inhalten erhalten. Diese sollen sich die beiden Angeklagten - zum Teil mithilfe eines dritten Angeklagten - selbst zugeschickt haben. Daraufhin sollen sie - teilweise über eine Münchener Anwaltskanzlei - die Firmen abgemahnt und unter Fristsetzung zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung dazu aufgefordert haben, sich zu verpflichten, für jeden Wiederholungsfall 5.000,00 € Vertragsstrafe zu zahlen. Unter anderem durch provozierte Vertragsstrafen sollen an die Angeklagten diverse Zahlungen geflossen sein.

Ende April 2004 bis Ende August 2005 sollen die beiden Angeklagten dann mit dem angeklagten Rechtsanwalt und dessen ebenfalls angeklagter Sekretärin eine Einigung mit einer Gewinnaufteilung erzielt haben, wonach der Rechtsanwalt die Betreiber von Grußkarten-Plattformen wegen - angeblich an einen der Angeklagten unverlangt - übersandter Werbe-Grußkarten abmahnen und seine Gebühren abrechnen sollte. In einigen Fällen sollen auch Vertragsstrafen provoziert worden sein.
Einer der Angeklagten soll sich - zum Teil gemeinsam mit weiteren Angeklagten - in 71 Fällen an seine E-Mail-Adresse elektronische Grußkarten mit größtenteils abfälligem Inhalt zusenden lassen und teilweise selbst zugeschickt haben. Als Empfänger der scheinbar ohne Zustimmung erhaltenen Grußkarten soll er für jede dieser Grußkarten ein an den Betreiber der Grußkartenplattform gerichtetes Abmahnschreiben erstellt haben. Dieses Schreiben soll unter dem Briefkopf des mitangeklagten Rechtsanwalts erstellt und mithilfe seiner Sekretärin von dem Rechtsanwalt unterschrieben worden sein. In diesem Anschreiben soll der Plattformbetreiber als Mitstörer für die unverlangt erhaltene "Werbung" verantwortlich gemacht und eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme gefordert worden sein. Wenn die Kostenrechnungen oder die Vertragsstrafen gezahlt wurden, soll der Geldbetrag unter den Angeklagten aufgeteilt worden sein.

Über diese Grußkarten- und Newsletter-Abmahnungen hinaus sollen die Angeklagten einen Online-Versand für Rechnerartikel und Zubehör als reinen Abmahnshop eingerichtet haben. Die Angeklagten sollen in 18 Fällen Mitbewerber wegen deren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem bisherigen Muster abgemahnt und sich so bereichert haben. .............................weiter im link

**De kleine Eisbeer** · 18.02.2011, 07:09

Hier mal ein Video vom Prozessbeginn.
>> Prozessautakt Osnabrück

schnippewippe · 18.02.2011, 07:46

Für die User die sich nicht sicher sind um welche Abzocker es geht. Hier ein Bericht wo man die Namen gekürzt sehen kann. Dann dürfte klar sein um welche Abzocker es geht.
LG Osnabrück: Spektakulärer Strafprozeß wegen des Verdachts des Abmahnbetruges beginnt morgen | Spamabwehr - Nachrichten

**De kleine Eisbeer** · 18.02.2011, 09:11

Zitat:

Der Verteidiger eines der sechs wegen Abzocke mit Abmahnungen angeklagten Internetbetrüger wertet die Taten als „Jugendstreiche“. Rechtsanwalt Thomas P., der einen 36-jährigen Mann aus dem hessischen Ulrichstein vertritt, räumte zum Prozessauftakt vor dem Osnabrücker Landgericht am Donnerstag ein, sein Mandant sei „teilweise schuldig“.

Quelle&mehr: Focus.de

**De kleine Eisbeer** · 22.02.2011, 22:25

Akte zeigt Michael B.& Freunde>> Prozess Osnabrück

Ein bisschen kleinlaut wirkt er.

Wie sagte der Rechtsanwalt?? Er erwartet in Frankfurt einen Freispruch???

Michael B. vorm Frankfurter Kadi...Demnächst in diesem Theater.

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