Echte-Abzocke.de: Das Hilfe-Forum von Verbrauchern für Verbraucher.

schnippewippe · 05.01.2010, 20:14

Na dann Glückwunsch.

Drucke dir das schön aus. Sonst könnte es dir wie mir in einer anderen Sache gehen. PC ade E-mails ade.

Ingrid · 09.01.2010, 22:23

Hallo, bin neu hier im Forum!

Es geht um meine 86 jährige Mutter, die seit Febr. 2002 ein ABO bei der PVZ (Bunte) hat. Sie bezahlt per Lastschrifteinzug. Mittlerweile ist sie fast blind und sehr dement. Kann fast nicht mehr lesen und vor allem nichts mehr verstehen, was geschrieben steht. Seit 27.12.09 liegt sie in der klinik nach einem Sturz. Ich habe Vollmacht über ihre Geldangelegenheiten und habe das Abo per Fax am 30.12.09 gekündigt und den Lastschrifteinzug von ihrem Konto ab sofort widerrrufen. Als Begründung habe ich habe ich ihre Demenz und mangelhafte Sehfähigkeit angeführt. Ihr Hausarzt hat dies mittels Attest bestätigt, welches ich an die PVZ mitgefaxt habe. PVZ schreibt am 6. 01.10 zurück, dass sie meine Kündigung erhalten haben und bestätigen diese zu Heft-Nr 07 2 0 1 1
Im nächsten Satz: Die Kündigung können wir nicht zu dem von Ihnen genannten Termin annehmen. Danach folgt die Belehrung über die Kündigungsmodalitäten.

Da nach der Entlassung aus der Klinik dringend jeder notwendige Cent für die Pflege meiner Mutter benötigt wird, möchte ich dieses unnütze Abo auf keinen Fall weiter bezahlen.

Fehlt hier nicht die Geschäftsgrundlage? Oder anders gefragt: Muss z.Bsp. ein Erblindeter auch die Kündigungsfrist einhalten und das Abo noch über ein Jahr lang weiter bezahlen?

Wer kann mir da behilflich sein oder kennt sich da ein wenig aus?
Würde mich über Antworten sehr freuen

Grüße von ingrid

**De kleine Eisbeer** · 10.01.2010, 08:21

Zitat:

Zitat von Ingrid

Fehlt hier nicht die Geschäftsgrundlage? Oder anders gefragt: Muss z.Bsp. ein Erblindeter auch die Kündigungsfrist einhalten und das Abo noch über ein Jahr lang weiter bezahlen?

Krankheit,oder Gebrechen sind oft kein Kündigungsgrund.
Selbst beim Tod kann das Vertragsverhältnis bis zur ordentlichen Kündigung weiterbestehen.

Möglich wäre eine Kündgung aus wichtigem Grund § 314 BGB.
Dazu würde ich aber fachlichen Rat einholen.Keine Angst vor den Kosten. ...>>> callnrw.de/Prozesskostenhilfe.pdf
Ich würde mich direkt an den Verlag wenden.

Zitat:

Zitat von Ingrid

und den Lastschrifteinzug von ihrem Konto ab sofort widerrrufen.

Vorsicht;noch seit ihr an dem ABO gebunden.

Ingrid · 10.01.2010, 19:15

Danke, kleiner Eisbär, für deine Antwort!
Es gibt da noch die Möglichkeit vom "Wegfall der Geschäftsgrundlage" (§ 313 BGB) was ich so bis jetzt gelesen habe. Da eine Zeitschrift ja zum Lesen oder anschauen gedacht ist und meine Mutter dazu nicht mehr fähig ist, fehlt ihr die Geschäftsgrundlage, das Abo aufrecht zu erhalten. Der Verlag vertreibt ja keine Lebensmittel oder Kosmetikartikel, sondern eben Lesestoff. Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt wieder zur "Kündigung aus wichtigem Grund" Wie denkt ihr darüber?
LG Ingrid

schnippewippe · 10.01.2010, 19:44

Haste dir das hier schon mal durchgelesen ?

BGB - Einzelnorm

Geschäftsgrundlage ? Wikipedia

**De kleine Eisbeer** · 10.01.2010, 19:46

Zitat:

Zitat von Ingrid

Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt wieder zur "Kündigung aus wichtigem Grund" Wie denkt ihr darüber?
LG Ingrid

Da ich kein Rechtsgelehrter bin,kann ich nicht sagen ob der § 313 BGB zu einer "Kündigung aus wichtigem Grund" berechtigt.
Die Kündigung akzeptieren müssen die nicht.

Ich habe den Tod angesprochen.
Verträge,z.B. Mietverträge gehen auf den Erben,Mitbewohner über.Diese müssen fristgerecht vom Erben gekündigt werden.
Oft in der Diskussion,Verträge mit Fitnissstudios.Ein Umzug in eine andere Stadt ist oft kein Grund für eine ausserordentliche Kündigung.

Ich denke das du um eine fachliche Beratung nicht rum kommst.

Ingrid · 10.01.2010, 20:18

hallo, Schnippewippe, Hallo Eisbär!
Danke, dass ihr so schnell antwortet. Habe den nachmittag mit lesen über dieses Thema: Kündigung von Aboverträgen, verbracht. Auch die "Geschäftsgrundlage" von Wikipedia.
Bin mir bloss nicht sicher, ob ich die Ausführungen des BGB, vor allem 2 richtig verstehe. eigentlich versteh ich 2 gar nicht. Werde mich bei "Frag den Anwalt" einloggen und ein bischen Geld investieren. Die müssten es eigentliche wissen.

LG Ingrid

schnippewippe · 10.01.2010, 20:30

Die Verbraucherzentrale hat auch Anwälte. Könntest ja erst einmal nachfragen ob sie in deinen Fall helfen können. Die Anwälte der Verbraucherzentrale schreiben dir auch einen Brief. Was das kostet kannst du ja dann auch nachfragen.

Kunna · 13.01.2010, 18:45

Hallo alle zusammen,

auch ich bin leider auf so ein Zeitungs-Abo reingefallen.
Wurde auch auf der Straße angesprochen ob ich nicht Lust hab für 2 Monate, völlig kostenlos ein Probeabo für eine Zeitschrift meiner Wahl zu erhalten.
Alles ähnlich wie bei euch, nach dieser Zeit sollte sich alles für mich erledigt haben und es fallen keine Kosten für mich an.
Ich habe dann eben, leichtgläubig wie ich bin, meine Adresse angegeben und auch meine Unterschrift auf einen bunten Zettel gesetzt...
Auf Widerruf oder ähnlichem wurde ich nicht hingewiesen und auch habe ich keinen Durchschlag von einen möglichen Vertrag oder ähnliches mitgegeben bekommen.
So kam dann auch am 14. Dezember 2009 ein Brief zu mir nach Hause mit der Überschrift Abonnement und meiner Kundennummer. Außerdem steht darin, dass die Lieferung der Zeitschrift im Januar beginnt und diese mit der Gutschrift verrechnet wird. Die Gutschrift reicht für 8 Ausgaben.
Darin steht auch, dass nach der ersten Heftlieferung, eine Rechnung zugeschickt wird. Das Heft habe ich mittlerweile bekommen, jedoch keine Rechnung.

Ich möchte nun natürlich, das vermeintliche "Abo" so schnell wie möglich
rechtswirksam kündigen.
Nun meine Fragen:
Ist hier überhaupt nun ein Vertrag zustande gekommen?

Falls ja, wie soll ich dann am besten vorgehen zwecks Widerruf etc. , so dass der Vertrag nichtig wird?

Welche Vorlage für eine Widerrufserklärung sollte ich da am besten verwenden, es sind ja schon einige Beispiele hier vorhanden, aber welche davon sollte ich nehmen, so dass es gleich am besten beim ersten Mal akzeptiert wird?

Schon mal danke für eure Hilfe

Adrian

**De kleine Eisbeer** · 13.01.2010, 19:19

Zitat:

Zitat von Kunna

Ich möchte nun natürlich, das vermeintliche "Abo" so schnell wie möglich
rechtswirksam kündigen.

vergesse das Wort kündigen.
Kündigen kannst du nur bestehende Verträge.

Zitat:

Zitat von Kunna

Falls ja, wie soll ich dann am besten vorgehen zwecks Widerruf etc. , so dass der Vertrag nichtig wird?

Ein Widerruf ist formlos.
Beispiel:
Hiermit möchte ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und meine Willenserklärung innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen.

Zitat:

Zitat von Kunna

Ist hier überhaupt nun ein Vertrag zustande gekommen?

Jein.
Verträge kann man grundsätzlich formfrei abschliessen;Handschlag.
Aber;da es sich hier um einen Fernabsatzvertrag handelt hat der Gesetzgeber einige Hürden eingebaut.Das dejure.org/§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Dort heisst es:
1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.
(...)
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist,

Zitat:

Zitat von Kunna

So kam dann auch am 14. Dezember 2009

Falls du nach den gesetzlichen Ansprüchen über dein Widerrufsrecht informiert wurdest bleibt dir immer noch eine eventuelle Anfechtung.
Hierzu sollte man aber fachlichen Rat einholen.