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Alt 03.05.2009, 14:39   #1 (permalink)
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Beiträge: 147
Standard Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Nun ist es offiziell, alle Stellen haben ür das neue Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Nachdem der Bundestag zubestimmt hatte (Bundestag Vorratsdatenspeicherung) stimmte nun auch der Bundesrat ür das Gesetz.

Gestoppt werden kann es nun nur noch durch die Verfassungsklage (Vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig).

Doch immerhin wurde der Vorschlag, das diese Daten auch ür die Musik- und Filmindustrie verwendet werden sollen (Vorratsdaten ür Musik und Film), nicht übernommen.

Hoffen wir das es dabei bleibt oder das vielleicht sogar die Verfassungsklage Erfolg hat, zur Beteiligung wird aufgerufen.
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