Vorratsdatenspeicherung: Der Bürger zahlt seine Überwachung

[siebendreissig]

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung , vom Bundestag genehmigt wurde (wir berichteten), gibt es nun wieder neues.

Nach Meldung von golem.de hat die Koalition nun einen Gesetzesentwurf zur Änderung des, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vorgelegt.

Dieser soll dann daür sorgen das die Telcos (Telekommunikationsunternehmen) vom Staat unterstützt werden.

Beide Fraktionen sind der Meinung, dass durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Telekommunikationsüberwachung die betroffenen Unternehmen in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden werden.

Tja nun wird die Überwachung der Bürger vom Bürger selbst gezahlt.
Für die Beürworter ist das wieder ein Pro Argument, da nun die Telcos nicht mehr über die hohen Kosten meckern können.

 

[manafraid]

Nun schaun wir doch mal, inwieweit die FDP ihre Absichtserklärung auf "Abkehr vom Überwachungsstaat" durchsetzen kann. Das ist einer von vielen Punkten, an denen sie sich erst einmal messen lassen muß.

 

[schnippewippe]

Glaubst du noch an Wunder. Ich nicht !!!!

 

[manafraid]

Nee, eigentlich auch nicht. Trotzdem, man sollte das im Auge behalten, es war immer ein wichtiger Punkt in Guidos Reden...................

 

[sn00py603]

Nachdem was heute in der Zeitung steht, bekommt der Schäuble einen Posten in Brüssel. Abwarten...

 

[manafraid]

Das ist viel zu dicht dran, ich meine, er sollte als Deutscher Botschafter auf die Tonga-Inseln versetzt werden. Da gib´t´s auch gut zu futtern beim König von Tonga. Und Deutsch war es auch alles mal.

 

[schnippewippe]

YouTube - Stop 1984

Das wird uns aber bleiben

 

[schnippewippe]

Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.....................aus dem link