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Alt 03.05.2009, 14:30   #1 (permalink)
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Standard Willkommen Vorratsdatenspeicherung, Tschüß Freiheit

Nun ist es soweit, der Bundestag, hat ür die, Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Laut Opposition ist das ein “schwarzer Tag ür die Bürgerrechte in Deutschland”.
Ingesamt stimmten , 366 Abgeordnete von 524 daür., Leider nur etwa, 150 Abgeordnete sprachen dagegen. Wer wissen möchte wer daür und dagegen gestimmt hat: hier gibt es eine Liste.

So berichtet auch der lawblog darüber:

Zitat:
Der Bundestag hat gestern das Fernmeldegeheimnis zu Grabe getragen und die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land weit darüber hinaus beschädigt. Wer sich den Horror im Detail antun will, zu dem unsere Volksvertreter mittlerweile kalt lächelnd in der Lage sind, gelangt hier zu einem Dokument der Schande.
Die Diskusion in der Politik wurde zwar ein wenig angeheizt und im Gegensatz zu so manch anderen Gesetzen, wie etwa dem “Hackerparagraphen”, bei dem nebem den Linken nur ein(!) weiterer, Abgeordneter dagegensprach, sind es mehr Stimmen gegen dieses Gesetz geworden, leider zu wenig.

Doch es ist noch nicht aller Tage Ende:

Zitat:
Auch wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, ist in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem das Bundesverfassungsgericht könnte die Vorratsdatenspeicherung noch stoppen: Bereits 7.000 Personen haben angekündigt, gemeinsam Verfassungsbeschwerde einzulegen, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht. Zudem ist beim Europäischen Gerichtshof noch eine Klage von Irland gegen die entsprechende EU-Richtlinie anhängig.
Zitat golem.de
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