01.08.2010, 12:47
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#45 (permalink)
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Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro auch beim Anbieten eines Musik-Albums
Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro auch beim Anbieten eines Musik-Albums
Zitat:
Urheberrechtsverletzungen müssen die Nutzer von Filesharing-Netzwerken die Anwaltskosten für die Abmahnung übernehmen. Dass sich das Honorar selbst dann auf auf 100,00 Euro beschränkt, wenn nicht nur einzelne Titel, sondern ein ganzes Album zur Verfügung gestellt wird, zeigt ein aktuelles Urteil des AG Frankfurt am Main (Az. 30 C 2353/09-75) vom 01.02.2010..............................
...........................Fazit:
Die Entscheidung hat deshalb richtungsweisenden Charakter, da sie klar stellt, dass die Kriterien zum "gewerblichen Ausmaß" in Fällen des § 97a UrhG nicht anzuwenden sind. Dies erscheint insbesondere deshalb überzeugend, als dass der Gesetzgeber im § 97a UrhG mit der “Erheblichkeit der Rechtsverletzung” einen anderen Wortlaut gewählt hat, als in § 101 UrhG, der das “gewerblichen Ausmaß” als Maßstab heranzieht. Zudem wird die Frage beantwortet, ob die Bereitstellung eines Musik-Albums in Filesharing-Netzwerken noch noch als unerhebliche Rechtsverletzung gewertet werden kann." .......................mehr im link darüber
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