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Alt 13.09.2009, 08:57   #6 (permalink)
De kleine Eisbeer
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Standard AW: Klarmobil mit Quasi-Grundgebühr

Zitat:
Zitat von momo Beitrag anzeigen
Als ich vor Jahren bei denen unterschrieben hab stand nix von
dieser Pflegegebühr in der damaligen AGB.
Eine Änderung ist ohne weiteres möglich, indem der betroffene Nutzer der geänderten Fassung der AGB ausdrücklich zustimmt.
Schweigen ist keine Zustimmung.
So sieht das auch der BGH.
Nach neuester BGH Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07) ist eine stillschweigende Veränderungsklausel in AGB rechtswidrig. Eine solche benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei daher unwirksam.
Quelle: brennecke-partner/BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07
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