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Alt 12.09.2009, 11:25   #4 (permalink)
De kleine Eisbeer
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Standard AW: Deutsche genervt von Werbeanrufen

Schon etwas älter,aber immer noch aktuell.

Das Landgericht Hildesheim hält Pinganrufe unter Übertragung einer Mehrwertdienstrufnummer für Betrug.
Anlässlich eines aktuellen Falles, in dem für eine 0137-Rufnummer mittels Ping-Anrufs geworben wurde, wurde durch die Kanzlei Richter Berlin zu einem Urteil des Landgerichts Hildesheim aus dem Jahre 2004 recherchiert. Das Gericht hatte damals entschieden, dass die Durchführung eines Ping-Anrufes unter Übertragung einer Mehrwertdiensterufnummer, um den Angerufenen zum Rückruf zu bewegen, strafbarer Betrug sei. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.09.2004 bezüglich eines Angeklagten wegen dessen Strafaussetzung zur Bewährung zur Neuentscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Grundsätzliche Zweifel an der Strafbarkeit der dem Verfahren zugrundeliegenden Lockanrufe hatte der BGH nicht geäußert.
(Landgericht Hildesheim, Urt. v. 10.02.2004, 26 KLs 16 Js 26785/02, Volltext (Pdf))
Quelle: kanzlei-richter.com
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