SPÖ plant Kampagne gegen Internetabzocke und Telefonbetrug
05. Juli 2010, 13:02 *
Startschuss in zwei Wochen
Zitat:
Nun will die SPÖ mit einer Kampagne Licht in den Informationsdschungel bringen und kritisiert dabei den Gesetzesentwurf, den das Justizministerium zu dem Thema am Freitag vorgelegt hat.
Es entsteht laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der Eindruck, dass sich der Entwurf nicht an den Interessen der geschädigten Konsumenten orientiert. "Dass bei auf abenteuerliche Weise zustande gekommenen Verträgen die Konsumenten nur ein Rücktrittsrecht haben sollen, wie dies das Ministerium vorschlägt, ist nicht akzeptabel. Die Konsequenz der auf aufdringlichste und überrumpelnde Art und Weise zustande gekommenen Verträge muss die absolute Nichtigkeit, also Nichtbeachtbarkeit sein", so Jarolim.................weiter im link
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