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Alt 03.09.2009, 21:28   #9 (permalink)
schnippewippe
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Standard AW: Was tun bei unverlangte Telef. Werbung, Abzocke......

Habt ihr das schon gewusst ?

BGH erleichtert Inverssuche durch die Telefonauskunft
Zitat:
Zitat:
BGH erleichtert Inverssuche durch die Telefonauskunft
Montag, 9. Juli 2007, von Jean-Paul Feidt
Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist die sog. Inverssuche (Suche nach Name und Adresse mit Hilfe einer Rufnummer) durch eine Telefonauskunft zulässig, sofern der betroffene Teilnehmer einer derartigen Suche nicht widersprochen hat. Eine Einwilligung ist demnach nicht erforderlich.

BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung
BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung

Zitat:
Der Bundesgerichtshof hat die Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG daher in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat: Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem Ergebnis, dass kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Dies widerspreche aber dem Willen des Gesetzgebers. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hatte der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.
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