GEZ-Gebühr: Gericht kassiert PC-Zwangsabgabe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der NDR kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen. Sollte auch dieses Gericht der Klage stattgeben, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. ...............alles darüber oben im link
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Wieder einmal ein bestes Beispiel dafür, wie verschieden Gerichte urteilen.
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Bisher haben die Gerichte unterschiedlich über die Gebührenpflicht von Internet-PCs geurteilt. Während etwa das Verwaltungsgericht Würzburg ebenso wie Ansbach die Gebührenpflicht bejaht, haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und Münster das Gegenteil entschieden.
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