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Alt 07.12.2009, 11:37   #2 (permalink)
De kleine Eisbeer
Super-Moderator
 
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Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

illegal dann sind also die Kameras zur Mautüberwachung auch illegal.
Was für die Mauterfassung gilt,sollte auch für die "normale" Überwachung gelten.
Erfasste Daten dürfen nicht für Ermittlungen benutzt werden.
Gäbe es diesen Passus im Mautgesetz nicht,einige Morde,bei denen die Autobahnen eine Rolle spielten,könnten aufgeklärt werden.
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