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Alt 30.06.2009, 07:29   #4 (permalink)
kruemeltee
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Standard AW: Klarmobil mit Quasi-Grundgebühr

ich glaube nicht, daß die mich so einfach loswerden dürfen. Ein vergleichbares Beispiel währe ja, wenn die Telekom plötzlich auf die Idee kommt, eine "Telefonsteuer" einzuführen (und das rückwirkend) ... da können sie mich eigentlich nicht dazu zwingen, einen bereits laufenden Vertrag abzuändern und falls ich dem nicht zustimme vorzeitig das Vertragsverhältnis zu kündigen. Ein Vertrag ist ein Vertrag ... AGBs sind ja nur ein besonderer Fall für Klauseln in Verträgen.

Letzteres bedeutet folgendes: ein Vertrag wird genau dann unwirksam, wenn einer seiner aufgeführten Punkte ungültig oder unwirksam wird. Es sei denn es wird die sogenannte "salvatorische Klausel" eingefügt, deren Inhalt etwa "sollte einer der genannten Punkte ungültig oder unwirksam werden, so wirkt sich dies nicht auf den Vertrag im ganzen aus, sondern nur der befindliche Paragraph wird gestrichen" ist.
Die AGBs sind nun etwa ein Vertrag für alle mit dieser Salvatorischen Klausel, sprich da können die alles reinpacken, was sie denken. Wird ein (oder gar mehrere) Absätze ungültig, so verlieren nur diese ihre Gültigkeit, nicht aber der Rest der AGBs.

Ergo glaube ich nicht, daß die einfach die Umstände für einen Vertrag ändern können und falls ich dem nicht zustimme, mich einfach heraus werfen. Ich kann denen ja auch nicht bei einem Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten genau bei der Hälfte sagen: ich zahl Euch jetzt 1,00 EUR weniger. Wenn Ihr nicht damit einverstanden seid, dann lösen wir das Vertragsverhältnis einfach auf. So einfach gehts ja nun auch nicht :-)

mit freundlichem Gruß
Maddin
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