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Alt 12.10.2014, 01:14   #3 (permalink)
schnippewippe
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Standard AW: Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?

Urteile » Einschreiben
Einwurfeinschreiben der Post erfüllt nicht Anforderungen an förmliche Zustellung
(BVerwG, Urt. v. 19.9.2000 - 9 C 7/00; nach: OVG Koblenz)



Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. : 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Übergabeeinschreiben, werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt. Die Entscheidung ist für die Praxis äußerst wichtig.

LG Potsdam Urteil vom 27.07.2000 Az: 11 S 233/99 NJW 2000,3722

11 C 432/05 | AG Kempten - Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus < kostenlose-urteile.de

LAG-HAMM - 22.05.2002, 3 Sa 847/01 - JuraForum.de


VG-DES-SAARLANDES - 05.12.2007, 5 K 724/07 - JuraForum.de
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Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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