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Alt 09.11.2009, 10:10   #27 (permalink)
De kleine Eisbeer
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Standard AW: Hilfe bei Abofalle: Was tun bei Abzocke? (inkl. Musterbriefe)

In der "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) ist ein Artikel erschienen der sich mit Abofallen beschäftigt.
Rechtliche Würdigung und Gegenstrategien (NJW Heft 44, Jahrgang 2009, Seite 3189)
Hier ein Zitat:
Zitat:
Die Verfasser erläutern, dass bereits die Anmeldung eines Internetnutzers nicht als Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, weil diese vom objektiven Empfängerhorizont aus auszulegen ist. Der Adressat der Anmeldung wisse aber, dass ein Vertragsschluss in diesen Fällen nicht bezweckt ist.(....)
Sie benennen die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.
(....)
Unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten liege in den üblichen Gestaltungen ein Verstoß gegen die PAngV vor. Darüber hinaus könne eine irreführende Werbung gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG bejaht werden, da der Eindruck erweckt wird die Leistung könne kostenfrei in Anspruch genommen werden.
Quelle: lexisnexis.de
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