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Alt 04.05.2014, 09:50   #7 (permalink)
De kleine Eisbeer
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Standard AW: Vorsicht bei Tattoo-Selfies – ein Fall für die Juristen

Das hat mit Abmahnungen nichts zu tun.
Es ist ein Urteil vom BFH Bundesfinanzgericht.
Hier ging es darum ob die Tätigkeit mit 19% oder dem ermässigten Satz von 7% besteuert wird.
§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze:
[...]
c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,

Fazit;ohne Vertrag hat der Tätowierte kein Nutzungsrecht nach § 31 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten.

Zitat:
Zitat von schnippewippe Beitrag anzeigen
Tätowierer verklagt Warner So ein Tattoo kann teuer werden
Vergessen?Hier ging es um eine Sache in den USA.Die haben andere Gesetze.
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