Die "Button-Lösung" gibt es nun seit einigen Wochen, und wie vorhergesagt treffen langsam auch die ersten Abmahnungen ein, wie heise.de berichtet. Und damit meine ich nicht die Abmahnungen, die der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) an "echte" Abofallen - darunter auch so namhafte Namen wie web.de und gmx.de - bereits Ende August versandt hatte. Sondern eben Abmahnungen, die bei eigentlich unbescholtenen Händlern eingehen: solchen, die zum Anpreisen ihrer Waren den Amazon Marketplace nutzen.
Denn Amazon hat zwar auf die neue Gesetzeslage reagiert und den Bestellbutton mit Jetzt kaufen beschriftet. Doch nach Ansicht der abmahnenden Händler ist das nicht ausreichend. Insbesondere gebe es "trennende Gestaltungselemente" zwischen der notwendigen Information und dem Button, die jetzt verboten seien. Auch müsse der Bestellbutton unterhalb der Vertragsinformation angebracht sein.
Liest man sich die Gesetzesbegründung (pdf), so ist man fast geneigt, den Abmahnern Recht zu geben. Denn darin steht:
"Die Informationen müssen [...] in räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden [...]. Die Aufmerksamkeit des Verbrauchers, der im Begriff ist, die Schaltfläche zu betätigen, soll sich auch auf diese Informationen richten, ohne dass trennende Gestaltungselemente davon ablenken oder den Eindruck erwecken, zwischen den Vertragsinformationen und der Bestellschaltfläche bestünde kein innerer sachlicher Zusammenhang. Vielmehr soll es dem Verbraucher bewusst werden, dass die in den Informationen erläuterte Zahlungspflicht gerade dann eintritt, wenn er die Schaltfläche betätigt. Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss."
Aber ganz so eindeutig ist die Lage dann doch nicht. Denn scrollen muss man bei der Bestell-Abschluss-Seite von Amazon in aller Regel nicht. Und so ist der Zweck des Gesetzes wohl erfüllt. Und Probleme bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung und der Einbindung von AGB möchte ich hier mal außen vor lassen.
Ob ein Gericht aber genauso urteilen würde: Wer weiß? Daher der Rat an alle, die ein derartiges Abmahnschreiben erhalten:
Bewahren Sie Ruhe, unterschreiben Sie nicht ohne Weiteres eine Unterlassungserklärung. Denn dadurch, dass Sie keinen Einfluss auf die Gestaltung der Bestellübersichtsseite haben, müssten Sie nach Abgabe der Erklärung Ihre verkäuferischen Tätigkeiten bei Amazon umgehend einstellen. Lassen Sie sich am besten fachkundig von einem Anwalt beraten. Ich stehe Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.
Das Gesetz, in dem die Button-Lösung geregelt ist, heißt übrigens ausgeschrieben "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr". Dadurch wurden im § 312g BGB die Absätze 2 bis 4 eingefügt............................Screenshot der Seite im link
