Nicht nur für öffentlich-rechtliche Sender werden Gebühren fällig. Wer Wohnanlagen besitzt und die Wohnungen mit TV-Signalen speist, muss dafür Lizenzgebühren zahlen. Die können an Mieter weitergegeben werden.
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............................Und jetzt sind auch die Wohnungseigentümer dran. Sie werden für den Fernseh- und Radioempfang zur Kasse gebeten. Wer dabei nur an die GEZ denkt, liegt falsch. Aus deren Gebühren werden die Urheberrechtsansprüche ausschließlich gegenüber öffentlichen Sendern beglichen. Doch Autoren, Komponisten oder Film- und Musikproduzenten wollen auch für die von Privatsendern ausgestrahlten Programme ihren Anteil. Sie pochen auf den Schutz ihres geistigen Eigentums und haben die VG Media - einen von 12 Verwertungsgesellschaften in Deutschland - mit der Wahrnehmung der "Leistungsschutzrechte" beauftragt.
Auch wer ein Hausverteilnetz betreibt, gilt als Verwerter
Die VG Media, in Berlin ansässig und getragen von 134 privaten TV- und Hörfunksendern, halten viele für die "GEZ des privaten Fernsehens". Weil sie Geld für etwas verlangt, was doch eigentlich gratis sein soll: die technische Sendeleistung. Alle, die kommerziell TV-Signale weiterverbreiten, gelten als Verwerter und müssen dafür zahlen. Neben Kabelnetzbetreibern waren bisher vor allem Großverteiler wie Hotels, Krankenhäuser oder Fitnesscenter und große Wohnungsgesellschaften im Visier von Gema und VG Media. Jetzt geht es auch verstärkt Eigentümern von Mehrparteienhäusern oder Eigentümergemeinschaften an den Kragen, die über das Hausverteilnetz Wohnungen mit privaten Rundfunkprogrammen versorgen. Dies ist eine nach dem Urheberrechtsgesetz relevante Nutzung. .....................................................
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