03.12.2011, 09:46
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#53 (permalink)
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Bundestag kippt Internetsperren - endgültig
Bundestag kippt Internetsperren - endgültig
Zitat:
Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.
"Konsequentes Löschen"
Die Regierung begründete die Aufhebung damit, dass die in diesem 2010 in Kraft getretenen Gesetz vorgesehenen Sperren für Internetseiten technisch umgangen werden können. Im Interesse der Opfer müsse es vielmehr das Ziel sein, strafbare Inhalte durch "konsequentes Löschen" aus dem Netz zu verbannen.
"Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Entscheidung im Bundestag.
Horrorszenario: Internetzensur..................weiter im link
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