8-Euro-Zusatzbeitrag unwirksam - DAK verliert Prozess

Die DAK verlangt seit Februar 2010 von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat. Allgemein gilt: Erheben Kassen einen Zusatzbeitrag, müssen sie ihre Mitglieder rechtzeitig über das damit verbundene Sonderkündigungsrecht hinweisen. Das Sozialgericht Berlin entschied nun, dass die Erhebung des Zusatzbeitrags der DAK unwirksam war, weil die Krankenkasse ihre Kunden nicht deutlich genug auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen hat. Versicherte der DAK hatten im Frühjahr ein zweiseitiges Informationsschreiben bekommen. Erst auf der zweiten Seite unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“ befand sich der Hinweis auf das Kündigungsrecht – in kleinerer Schrift. Dort hatte die DAK lediglich den Gesetzestext zum Sonderkündigungsrecht wiedergegeben. Nach Ansicht der Berliner Sozialrichter müssen Versicherte den Zusatzbeitrag solange nicht zahlen bis sie korrekt über ihr Sonderkündigungsrecht belehrt werden.............................................
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Noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die DAK wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie Berufung einlegt, so Meiners. Die DAK ist mit mehr als vier Millionen Mitgliedern die drittgrößte gesetzliche Krankenkasse hinter der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse.................................mehr darüber im link

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Korrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden
Gesundheitswesen: Korrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung verlieren die Krankenkassen jedes Jahr Milliarden von Euro. Dabei wird nur ein kleiner Prozentsatz überhaupt aufgedeckt.

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Milliardenverluste durch Betrug im Gesundheitswesen
Deutsches Ärzteblatt: Nachrichten "Milliardenverluste durch Betrug im Gesundheitswesen"
Brüssel - Rund 56 Milliarden Euro gehen den europäischen Gesundheitssystemen jährlich durch Betrug, Korruption und Behandlungsfehler verloren. Das entspricht etwa sechs Prozent der Gesamtausgaben für die Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Europäischen Netzwerks gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

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Bremen kämpft gegen Krankenkassenbetrug
Bremen kämpft gegen Krankenkassenbetrug | WESER-KURIER
Bremen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung hätte geringer ausfallen können, wenn der Abrechnungsbetrug schärfer bekämpft würde, meinen Experten. Bremen gilt dabei als Vorreiter.

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Jahrelang kaufte ein Lübecker Apotheker verbilligte Medikamente für den Klinikverbrauch - und verkaufte sie zu regulären Preisen weiter. Dadurch entstand Arzneitmittelfirmen ein Millionenschaden. Ein Gericht verurteilte den Pharmazeuten jetzt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung..........

............Außer dem Pharmazeuten müssen sich in dem Betrugsfall vier mutmaßliche Mittäter in den kommenden zwei Monaten vor Gericht verantworten: Dazu zählen einer seiner Mitarbeiter, die Geschäftsführerin eines Pharmagroßhandels sowie zwei Mitarbeiter der AOK Schleswig-Holstein.

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