siebendreissig
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Nachdem die Vorratsdatenspeicherung , vom Bundestag genehmigt wurde (wir berichteten), gibt es nun wieder neues.
Nach Meldung von golem.de hat die Koalition nun einen Gesetzesentwurf zur Änderung des, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vorgelegt.
Dieser soll dann daür sorgen das die Telcos (Telekommunikationsunternehmen) vom Staat unterstützt werden.
Für die Beürworter ist das wieder ein Pro Argument, da nun die Telcos nicht mehr über die hohen Kosten meckern können.
Nach Meldung von golem.de hat die Koalition nun einen Gesetzesentwurf zur Änderung des, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vorgelegt.
Dieser soll dann daür sorgen das die Telcos (Telekommunikationsunternehmen) vom Staat unterstützt werden.
Tja nun wird die Überwachung der Bürger vom Bürger selbst gezahlt.Beide Fraktionen sind der Meinung, dass durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Telekommunikationsüberwachung die betroffenen Unternehmen in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden werden.
Für die Beürworter ist das wieder ein Pro Argument, da nun die Telcos nicht mehr über die hohen Kosten meckern können.