27.08.2010, 13:05
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#10 (permalink)
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Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte
Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte
Zitat:
Die elektronische Gesundheitskarte ist Gegenstand eines Verfahrens, das gestern mit einer kurzen Anhörung vor dem Sozialgericht Düsseldorf begonnen hat. Ein Wuppertaler klagt unter Berufung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht gegen die Bergische Krankenkasse, die ihm eine Gesundheitskarte ausstellen will. Wie die Rheinische Post berichtet, will die Richterin nun die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesundheitskarte prüfen lassen.
Möglicherweise wird diese Frage direkt vom Bundesverfassungsgericht beantwortet. Der Vertreter der Krankenkasse erklärte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die Zukunft der eGK noch in vielen Punkten ungeklärt sei und abhängig von weiteren politischen Entscheidungen. Die Klage des Wuppertalers gegen die neue Karte wird von der Freien Ärzteschaft unterstützt. Diese hofft auf einen Stopp des Projektes "staatlicher Datengier"........................mehr darüber im link
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